Siemens elektrifiziert Irak / Der Europa-Plan des ARD-Chefs
 
 
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Montag, 24.09.18
 
 
 
 
VON HANS-JÜRGEN JAKOBS
 
Guten Morgen
liebe Leserinnen und Leser,
 
 
 
 
 
 
+  Putschplan Berlin  +  Siemens elektrifiziert Irak  +  Der Europa-Plan des ARD-Chefs
 
 
 
 
 
 
   
war es das jetzt mit dem „Groko“-Unfrieden, der in Wahrheit ein Kalter Krieg ist? Man kann die ganze Berliner Auseinandersetzung ja auch als Aufprall zweier Energiefelder betrachten. Hier eine destruktive Kraft, verpflichtet der Demontage der politischen Führungsperson, die seit 13 Jahren im Amt ist und deren Schicksal längst der Endphase der Kohl'schen Agonie ähnelt. Dort die zweite Kraft, die dem sachdienlichen, staatsbürgerlichen Antrieb folgt, einfach „ad rem“ weiter zu regieren – allerdings mit dem Nachteil, als Agenda der Langeweile ungleich weniger dynamisch zu sein als jedes umstürzlerische Kommando.  
 
 
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Wenn wir ehrlich und klug sind, sieht es ganz so aus, als ob eine Klein-Gruppe der CSU im Hinterzimmer beständig die Machtfrage stellt, vier Männer vielleicht, die Angela Merkel in dieser Legislatur rasch zum Rückzug drängen wollen. Wir vermuten den verdienstvollen Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber als Orchestrierer im Hintergrund, den Mann, der die Partei Viktor Orbán und Wladimir Putin näherbrachte. Und wir sehen, wie alle, den CSU-Chef Horst Seehofer als operativen Zerstörer, assistiert von Alexander Dobrindt und Markus Söder, den gefühlten Führern der nächsten Generation. Das Quartett eint der Überdruss an Merkel und die Überfreude am reinen Konservativismus mit Jens Spahn (CDU) als Galionsfigur. Dass der Streit um Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen gestern Abend vorerst mit dessen Wechsel als Seehofers Sonderbeauftragter endete, ist politische Make-up-Pflege. Der Aufstand geht weiter.
 
 
 
 
 
Das Treiben entsetzt all jene Unions-Kräfte der Mitte, denen Komplott-Szenen wie aus einer Fouché-Biographie dubios erscheinen. Die lieber die Ratio der Gesetze und des sozialen Ausgleichs suchen, mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) oder einem präsentablen Ministerpräsidenten als Merkel-Nachfolger, 2019 oder später. Am meisten aber bröselt es bei der ewigen Staatspartei SPD. Schon heute im Präsidium und im Vorstand dürfte Vorstandschefin Andrea Nahles alle Mühe haben, die Volten und Vexierspiele rund um Maaßen zu erklären. Einen Koalitions-Ausstieg zur Halbzeit der Legislatur empfiehlt Politikprofessor Claus Leggewie der SPD im Handelsblatt-Gastkommentar. Diese Große Koalition ist eine Arbeitsgemeinschaft auf Kurzzeit, die sich von innen auflöst.   
 
 
 
 
   
Und das Publikum? Empfindet nichts als Wut und Groll wegen der andauernden Koalitionskapriolen – und dürfte es „denen da oben“ mit den nächsten Wahlen heimzahlen. Die Liberalen der Union drängen zu Grün und SPD, die Erzkonservativen zur AfD. Scheitert Seehofers Feldzug in Berlin, könnte die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober sogar noch unter 35 Prozent landen, so gut auch ihre Sacharbeit und Bayerns Bilanz sein mag. Dann würde Merkels Geduld mit der Selbstentleibung des CSU-Chefs belohnt, ohne dass ihr das Regieren wirklich leichter fallen würde. Diese Flut hebt keine Boote, sie hinterlässt zerstörtes Flurland.  
 
 
 
 
Von Angela Merkel dürfte Siemens-Chef Joe Kaeser mehr halten als ihre eigenen bayerischen Parteifreunde. Immerhin hat die Kanzlerin vergangene Woche per Anruf passioniert bei Iraks Ministerpräsidenten Haider al-Abadi für ein großes Siemens-Projekt geworben, wie unsere Redaktion erfuhr. Offenbar steht der deutsche Konzern kurz davor, das im Krieg zerstörte Land vollständig zu elektrifizieren – ein Auftrag von bis zu 13 Milliarden Euro. „Wir haben dem iranischen Volk ein Versprechen gegeben und wir werden liefern“, dröhnt es von Kaesers Kanzel.
 
 
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Und dann ist da noch Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und aktuell ARD-Vorsitzender, der einem Plan aus der Abteilung „Think Big!“ anhängt. Die Politik in Paris, Brüssel und Berlin soll mit 50 Millionen Euro ein Start-up finanzieren, das ein „europäisches Youtube mit Elementen von Facebook baut, erklärt er dem Handelsblatt. Die Neuschöpfung – gedacht für alle – könnte rasch als Gegenmodell zur US-Internetdominanz an Geltung gewinnen, so Merkels Ex-Sprecher, der im Élysée in Paris und im Kanzleramt in Berlin aufmerksame Zuhörer gefunden hat. Wilhelm: „Hätten die Schöpfer unseres Grundgesetzes gewusst, dass alle digitalen öffentlichen Straßen und Plätze im Privatbesitz einiger weniger Unternehmen aus Übersee sind, hätten sie das nicht hingenommen.“   
 
 
 
Ich wünsche Ihnen einen fantasiereichen Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich
 
 
 
 
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor
 
 
 
 
 
 
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Autor des Morning Briefing-Editorials: Hans-Jürgen Jakobs
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